AGB

1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie
nicht mit unserer schriftlichen Zustimmung abgeändert werden. Abweichende Bedingun-
gen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widerspre-
chen. Bei einem Handelsgeschäft werden diese Bedingungen vom Besteller auch für alle
sonstigen Geschäfte mit uns anerkannt. Handelsgeschäft im Sinne dieser Bedingungen ist
jeder Vertrag mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes oder mit einer
juristischen Person bzw. einem Sonder vermögen des öfentlichen Rechts. Von diesen
Bedingungen oder dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichende mündliche
Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptleistungen wie auch Nebenabreden sind nur
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Auf dieses Formerfordernis kann
nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag
sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht
die Gültigkeit des Vertrages oder der sonstigen Vereinbarungen oder Bedingungen. Eine
unwirksame Bedingung werden die Parteien durch eine Vereinbarung ersetzen, die derem
wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

2. Angebot, Preise

a.) Sämtliche Angebote verstehen sich freibleibend, so daß ein Vertrag erst durch schriftliche
Bestätigung zustande kommt. Vereinbarungen mit unseren Vertretern, auch schriftliche,
gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der
bestätigten Mengen.
b.) -Maße und Gewichte in Verkaufsunterlagen sind bestmöglich ermittelt, jedoch nur
annähernd zu verstehen. Abweichungen behalten wir uns vor.
c.) -Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise ab Lager, ausschließlich
Verpackung, zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer.
3. Lieferung, Lieferfristen
a.) -Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind
als an nähernd, jedoch ohne jede Verbindlichkeit zu betrachten.
b.) -Lieferverpfichtung und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt sie nicht, so sind wir nach unserer Wahl zum entschädi-
gungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder es verlängert sich die Lieferzeit
entsprechend. Das gleiche gilt bei einer Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder sonst
ohne unser Verschulden, wie etwa Streik, Transportbehinderungen und Warenmangel sich
ergebende Verzögerung. Eine Überschreitung von Lieferfristen aus einem der genannten
Gründe entbindet den Käufer nicht von seiner Abnahmeverpfichtung. Schadensersatzan-
sprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Sind Rückfragen wegen der Ausführung des
Auftrages erforderlich, so wird die Lieferzeit von dem Tage ab gerechnet, an dem alle
derartigen Fragen geklärt sind. Meldung der Versandbereitschaft gilt als Lieferung, auch
wenn unverschuldet die Absendung nicht er folgt. Versandfertig gemeldete Ware muß
unverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, sind wir berechtigt sie nach unserer
Wahl auf Gefahr und Kosten des Käufers zu lagern und sofort zu berechnen.
c.) -Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferung. Die Wahl des Transport-
weges und des Transportmittels bleibt uns überlassen. Werden wir als Spediteur tätig,
gelten bei Handelsgeschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Ist freie
Anlieferung vereinbart, so erfolgt diese, soweit einwandfreie Zufahrt möglich ist und ohne
Abladeverpfichtung.
d.) -Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund gesonderter
Vereinbarungen zurückgenommen.
e.) -Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Bestellers zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadens-
meldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach
Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei
Eintrefen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige
Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.

4. Beanstandungen und Rücktritt

a.) -Änderungen einer Ware, die zur Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Aufagen oder
aus Gründen technischer Verbesserung erforderlich sind, geben kein Recht zur Beanstan-
dung, ebenso Ware die als mindere Qualität verkauft ist. Mangel an einem Teil der Lieferung
berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
b.) -Im übrigen sind Beanstandungen hinsichtlich Menge und Ausführung bei Lieferung,
spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Liefertag schriftlich geltend zu machen,
sofern sich die Ware noch im Zu stand der Anlieferung befndet. Nicht ofensichtliche
Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens sechs Monate nach
Lieferung geltend zu machen. Außerhalb der genannten Fristen können Gewährleistungs-
ansprüche nicht mehr erhoben werden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen
verzichten wir nicht auf den Einwand verspäteter oder nicht ausreichender Mängelrüge.
Ansprüche aus zurückgewiesenen Mängelrügen verjähren spätestens einen Monat nach
Zugang der Zurückweisung. Gegen frachtfreie Rückgabe der mangelhaften, unveränderten
Ware liefern wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlosen Ersatz,
mindern den Kaufpreis entsprechend oder machen den Vertrag rückgängig. Schlägt die
Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Käufer hinsichtlich des mangelhaften
Gegenstandes angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche gegen uns bestehen nicht, ins besondere keine
Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, auch im
Zusammenhang mit einer Ersatzlieferung.

5. Schadenersatz

a.) -Sämtliche Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere
auch aus Beratung, Vertragsverhandlungen, Produkthaftung - gegen uns oder unsere
Mitarbeiter sind aus geschlossen, sofern nicht nachweisbar Vorsatz oder grobe Fahrlässig-
keit nur für unmittelbare Schäden in einem bei Vertragsschluß für uns voraussehbaren
Umfang gehaftet wird. Haben wir hiernach Verzug oder Unmöglichkeit zu vertreten,
schließt ein gegebenes gesetzliches Rücktrittsrecht bei einem Handelsgeschäft Ansprüche
auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus. Im übrigen kann bei leichter Fahrlässigkeit
Schadenersatz nur für unmittelbare Schäden und über die Rückzahlung geleisteter
Zahlungen hinaus nur bis zur Höhe von 10% des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer
gefordert werden. Im vorgenannten Umfang verpfichtet sich der Kunde, uns von allen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Lieferung gegen uns
geltend gemacht werden, insbesondere auch aus Produzentenhaftung. Alle Ansprüche
gegen uns verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang.
b.) -Bei Handelswaren beschränkt sich unsere Gewährleistung für Fabrikationsmängel auf
die Gewährleistungspficht unserer Lieferanten.
c.) -Scheitert die Durchführung des Vertrages an einem vom Käufer zu vertretenden
Umstand, wie Abnahme- oder Zahlungsverzug oder einem der Fälle in Zifer 7.e.), sind wir
berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes ohne Nachweis zu
fordern, der Gegenbeweis ist zulässig.

6. Rücknahme

Von uns gelieferte Ware wird nur in Ausnahmefällen aufgrund gesonderter Vereinbarung in
einwandfreiem Zustand bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen und abzüglich 20%
für anteilige Kosten gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf
Bestellung beschafter Ware ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Zahlung und Kreditwürdigkeit


a.) -Die Begleichung unserer Rechnungen hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort in
bar ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund gesonderter
Vereinbarung zahlungshalber hereingenommen und erst nach endgültiger Einlösung
gutgeschrieben. Für rechtzeitige Einlösung oder Protesterhebung übernehmen wir keine
Gewähr, sämtliche Spesen und Auslagen gehen zu Lasten des Kunden. Die Fälligkeit der
Forderung bleibt durch die Hereinnahme unberührt.
b.) -Die Verzinsung unserer Forderungen ab Fälligkeit in banküblicher Höhe, jedoch
mindestens in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont, zuzüglich Mehrwertsteuer ist
vereinbart.
c.) -Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Mahnkosten und sonstigen Verzugschaden
gesondert geltend zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist sind wir auch
ohne Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu fordern.
d.) -Eine Aufrechnung kann der Besteller nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung erklären. Ein Leistungsverweigerungs- und Zurückhaltungsrecht
steht dem Besteller bei einem Handelsgeschäft nicht zu, im übrigen nur soweit es auf dem
selben Vertragsverhältnis beruht und nicht wegen eines bestrittenen und nicht rechtskräftig
festgestellten Zahlungsanspruchs geltend wird.
e.) -Umstände, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu verringern -
insbesondere Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, Anschriftenände-
rung oder eine Globalzession zugunsten Dritter - hat uns der Käufer unverzüglich mitzutei-
len. Werden uns der artige Umstände bekannt oder verstößt der Käufer gegen unsere
Zahlungsbedingungen, sind wir berechtigt von allen Verträgen zurückzutreten, unseren
Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, künftige
Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen,
sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Zahlungsvereinbarung oder Fälligkeit
einschließlich nicht fälliger Wechsel sofort fällig zu stellen und hierfür sofortige Zahlung
oder Sicherheitsleistung zu beanspruchen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbe-
halts bedeutet ohne entsprechende ausdrückliche Erklärung nicht die Ausübung eines
Rücktrittsrechts.

8. Eigentumsvorbehalt


Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt; das Eigentum geht erst dann auf
den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber, gleich aus
welchem Rechtsgrund, erfüllt hat. Bei laufenden Rechnungen dient das vorbehaltene
Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden, steht uns das Miteigen-
tum an der neuen Sache gemäß dem Anteil des Rechnungswertes unseres Eigentums zu. Ist
die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteiliges
Miteigentum nach Maßgabe des Rechnungswertes soweit die Hauptsache ihm gehört. Der
Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder
verarbeiten, sofern kein Zahlungsverzug besteht, die Forderung aus der Veräußerung oder
Verarbeitung tatsächlich auf uns übergeht und er mit seinem Abnehmer einen Eigentums-
vorbehalt nach Maßgabe dieser Bedingungen vereinbart. Mit Vertragsabschluß tritt der
Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus der
Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gegen Dritte entstehen, mit
sofortiger Wirkung ab. Sollte die Vorbehaltsware vor der Weiterveräußerung mit Waren
anderer Personen verarbeitet, verbunden oder vermischt werden und Miteigentum für uns
entstehen, so tritt der Käufer im voraus den Teil der Forderung aus dem Weiterverkauf an uns
ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Für den Fall, daß unser Vorbehaltseigentum
zusammen mit anderen Waren zu einem nicht aufgegliederten Gesamtpreis verkauft wird,
wird hiermit eine Teilabtretung vereinbart, der an uns abgetretene Forderungsteil bemißt
sich nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware im Erstgeschäft. Auf unser Verlangen ist
der Kunde verpfichtet, seinem Abnehmer die Abtretung ofenzulegen; auch wir sind hierzu
jederzeit berechtigt. Der Kunde ist verpfichtet uns Auskunft über den Verbleib der Ware
sowie der abgetretenen Forderungen zu geben, hierzu Einsicht in die Bücher zu gewähren
und die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden
Sicherheit die Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir verpfichtet,
auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei
zugeben.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a.) -Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort der Ware, Erfüllungsort für alle
Verpfichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand wird für alle
beiderseitigen Ansprüche aus einem Handelsgeschäft ein schließlich Scheck und Wechsel
Hagen vereinbart.
b.) -Als Gerichtsstand wird mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
haben, für beiderseitige Ansprüche aus einem Handelsgeschäft einschließlich Scheck und
Wechsel Hagen - mit Zuständigkeit des Amtsgerichts Hagen unabhängig vom Streitwert -
vereinbart.

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